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Ministerpräsident Mappus überzeugt

Stefan Mappus ist vielleicht kein Shootingstar – Er ist jedoch das beste Zugpferd der Union im Südwesten, was er in der Künzelsauer Stadthalle unter Beweis stellte.

Nach einem kurzen Schwenk auf die aktuelle Lage in Japan und dem Ausdruck der Betroffenheit, mahnte der Ministerpräsident die Opposition, nicht sofort aus der Katastrophe politischen zu Profit schlagen .

Stefan Mappus verwies sodann zu Recht auf die positive Bilanz unseres Bundeslandes. Mit Ausnahme von Bayern habe kein anderes Bundesland so einen Erfolg gehabt, wie Baden-Württemberg. Dieser Erfolg habe auch etwas mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun, auf die man sich in Baden-Württemberg immer verlassen konnte.

 Ein kämpferischer Ministerpräsident

Baden-Württemberg habe keinen strukturschwachen Gebiete, wie sie es in Bayern durchaus gäbe. Selbst der ländliche Raum sei durchaus produktiv, wobei zum Beispiel der Agenturbezirk Ravenburg, im tieftsten ländlichen Raum mitten im Winter eine Arbeitslosenquote von 3% hatte. Dabei hob er hervor, dass die Region Heilbronn-Franken, zu der auch Hohenlohe gehört, die erfolgreichste Region in Baden-Württemberg ist.

Nicht ohne Stolz wies der Ministerpräsident darauf hin, dass die CDU den Weg für diesen Erfolg geebnet habe.

Stefan Mappus wünscht sich, dass Baden-Württemberg weiterhin das Land bleibt, aus dem die besten Autos, die besten Maschinen und die besten Ideen kommen und wo es den Menschen am besten geht. Dies gehe nur, wenn die politischen Rahmenbedingungen hierfür weiter stimmen.

 ”4,75% Wirtschaftswachstum in 2010, 5,5% Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2011, 4,3% Arbeitslosigkeit Mitten im Winter. Wir haben die Bayern in der Krise überholt” schießt Mappus locker aus der Hüfte und erklärt, dass dieser Erfolg gesichert werden müsse. Auch stellte Mappus fest, dass Baden-Württemberg die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa hat.

Stefan Mappus schimpfte ein wenig auf die politischen Mitbewerber, die im Wahlkampf die “Spendierhosen” anhätten, wohingegen die Landesregierung ein 500 Millionen Sparpaket verabschiedet habe. Es sei keine solide Politik für Baden-Württemberg, kostenfreie Kindergärten zu versprechen (400 Mio Euro), Studiengebühren abzuschaffen (160 Mio Euro) und Vieles mehr kostenfrei zu gestalten( insgesamt 800 Mio Euro), wobei zur Finanzierung dieser Mehrausgaben die Grunderwerbsteuer erhöht werden solle. Dies sei mit der CDU nicht zu machen.

Die gut besetzte Stadthalle

Auch der Vorschlag, einige hundert zusätzliche Steuerfahnder zur Finanzierung der Mehrausgaben einzustellen zieht für Mappus nicht, weil die geringfügigen Mehreinnahmen sowieso wieder nahezu durch den Länderfinanzausgleich abgeschöpft würden, wobei der Ministerpräsident bei seinem Lieblingsthema war.

In der aktuellen Situation seien es die üblichen drei Verdächtigen, die in der Länderfinanzausgleich einzahlen – nämlich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, wobei Baden-Württemberg von Anfang an ein Geberland gewesen sei. Zu Recht empfindet es der Ministerpräsident als Anmaßung, wenn die Länderchefs der Geberländer im Wahlkampf nach Baden-Württemberg gereist kämen um den Baden-Württembergern zu sagen, was man in ihrem Land besser machen könne.

Mit dem Blick auf das hochverschuldete Berlin moniert Mappus, dass Herr Wowereit ja einmal “Danke” sagen könnte, er aber stattdesen in der Öffentlichkeit erkläre, dass er  zwar arm, aber sexy sei. Mappus konstatiert, das das Erstere auf jeden Fall stimme.

Weiterer Ärger macht sich beim Ministerpräsidenten breit, wenn er hört, was die Kandidaten der SPD in den Nehmerländern im Falle ihrer Wahl alles für Gebühren abschaffen wollen ohne hierfür eine solide Gegenfinanzierung zu haben. Letzlich würden solche Dinge dann von den Geberländern finanziert.

Deshalb ließen die Geberländer das System des Länderfinanzausgleich gerichtlich überprüfen, nachdem man selbstverständlich im Parlament hierfür keine Mehrheit fände. Der SPD in Baden-Württemberg warf Mappus hierbei Umfallertum vor – und dies auch in anderen politischen Bereichen.

Die GRÜNEN seien dabei jedenfalls verlässlich, denn,” egal was wir machen, die GRÜNEN sind dagegen”, so Mappus ein wenig polemisch.

Für die Zukunft sieht Mappus für das Land zwei große Schwerpunktthemen : Die Verkehrsinfrastruktur und die Bildungspolitik.

Es folgte ein kurzer Schwenk auf Frau Kraft “das rot-grüne Schuldenmariechen aus Nordrhein-Westphalen”. Diese habe 8,4 Milliarden Euro Neuverschulung in ihrem ersten Jahr produziert. Dies sei etwa 20% dessen was Baden-Württemberg in 60 Jahren an Neuverschuldung produziert hat.

Der Ministerpräsident begutachtet den Wahlkampfprospekt des Landtagskandidaten

Zu “Stuttgart 21″ meinte Herr Mappus, dass man durchaus über große Verkehrsprojekte diskutieren könne, auch wenn man mittlerweile den Eindruck habe, dass in Stuttgart kein Bahnhof, sondern vielmehr ein Kohlekraftwerk in die Innenstadt gebaut werden sollte.

Was aber seiner Meinung nach nicht korrekt ist, sei das Übersehen  der langen demokratischen Vorbereitung des Projektes und dessen vielfache demokratische Legitimierung in Bundestag, Landtag und Kommunalgremien. Dies habe mit Rechtsstaat und Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Ein Baustopp sei deshalb und insbesondere auch im Interesse des Bietens  von  Rechtssicherheit mit der Landesregierung nicht zu machen. In Zunkunft fände man dann keinen Investor mehr.

Herr Mappus spricht bei dem Bahnhofsneubau auch von einer historischen Chance, die Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten von Baden-Württemberg beeinflussen zu können- und dies mit Mitteln der Europäischen Union und aus dem Verkehrsetat des deutschen Bundestages. Von dort kommen 83% der Kosten, die bei einer Nichtdurchführung wohl in ein anderes Bundesland geflossen wären. Bei einer Nichtdurchführung des Projektes könnten diese Mittel, wie manche Partei Glauben machen will, nämlich nicht für den Bau von Schulen oder zur Stärkung des Sozialsystems verwendet werden – denn: Diese Mittel sind zweckgebunden.

Dabei bemerkt Mappus, dass das Projekt deutlich weniger kostet, als Baden-Württemberg innerhalb eines Jahres in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Die Haltung der GRÜNEN, die sowohl für die Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches sind, als auch gegen” Stuttgart 21″, kann er daher nicht verstehen.

Viele Lacher erntete Mappus als er sich an einen Beschluss der GRÜNEN erinnerte, der da lautete: “Zweimal fliegen in fünf Jahren”. Wenn Herr Mappus im Flieger nach Belin sitzt, habe er jedenfalls nicht den Eindruck, dass sich irgendjemand von den GRÜNEN daran halte. Aber auch bei Frau Lötzsch, der Bundeschefin der Linken sei es mit dem Kommunismus nicht so weit her. Diese habe nämlich jüngst erst in der Business-Klasse “Sekt geschlürft”, wohingegen die Landesvertreter aus Baden-Württemberg mit der Economy-Klasse vorlieb nahmen. 

Hinsichtlich des Themas “Bildung” zeichnete Mappus die zukünftige Entwicklung auf, dass bald niemand mehr ohne qualifizierte Ausbildung seinen notwendigen Lebensunterhalt finanzieren könne. Deshalb erklärt Mappus für die CDU, dass diese Bildung und Familien in jeder Hinsicht fördern werde und entsprechende Rahmenbedingungen schaffe. Dabei soll die kleine Grundschule im ländlichen Raum erhalten werden: “Kurze Beine – kurze Wege“, sei die Maxime.

Nach einer kämpferischen und kurzweiligen Wahlkampfrede warb der Ministerpräsident für die Unterstützung seiner Partei am 27.März und erntete dabei großen Beifall.

Abschließend bedankte sich Stefan Mappus für die gute Zusammenarbeit bei seinem Freund und Weggefährten  Jochen K. Kübler und warb auch für die Unterstützung seines zunkünftigen Wahlkreis21-Ansprechpartners Arnulf Freiherr von Eyb.

Die Präsentübergabe

Dieser überreichte zusammen mit der Zweitkandidatin Susanne Schmezer einen köstlichen Trpfen des Weingutes Gaufer und eine Dose edler “Langenburger Wiebele”, ohne nicht zuvor mit dem eigenen Erfolg, der Gewinnung des Langenburger Fürsten und auch des Langenburger Bürgermeisters für die CDU, aufwarten zu können. Den Ministerpräsidenten erwartet Arnulf von Eyb spätestens zum Deep Purple Konzert zurück.

 Arnulf  Freiherr von Eyb 

 Nicht ganz so, wie man es von der Bürgerversammlung gewohnt war, war die Stadthalle gefüllt. Es war jedoch eine stattliche Zahl Künzelsauer Bürger, die den Ausführungen des Ministerpräsidenten folgten und über weite Strecken Begeisterung zeigte.

 Stefan Mappus im Gespräch mit seinem Weggefährten Jochen K. Kübler

3 Antworten zu Ministerpräsident Mappus überzeugt

  1. Die “Gewinnung des Langenburger Fürsten”???
    Weder in Langenburg noch in “Oehringen”, Neuenstein oder Waldenburg gibt es einen Fürsten, denn die gibt es schon seit bald 100 Jahren und ganz besonders seit 1948 im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Der besagte werte Herr heißt nach dem Recht und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Philipp Prinz zu Hohenlohe-Langenburg, der bürgerliche Nachname also von Prinz bis Langenburg. Er ist weder Fürst noch heißt er so. Das gebietet die demokratische Verfassung unseres Vaterlandes. Diese Verfassung sollte auch nicht in einer Lobeshymne auf den christlich DEMOKRATISCHEN Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg missachtet werden.

    • Also normalerweise können wir hier keine Kommentare moderieren – Ich hatte vergessen die Kommentarfunktion auszuschalten – wir sind halt ein Verein und nicht die FAZ. Da Sie mir einen Ball zugepielt haben – nun meine Antwort: “von Prinz bis Langenburg” heißt er bestimmt auch nicht! Er nennt sich selbst Fürst und wird von den Einwohnern Langenburgs auch so genannt. Es weiß jedenfalls jeder, wer gemeint ist. Die Freiherren nennen sich auch gegenseitig Barone und lassen sich gerne auch so nennen, auch wenn sie`s faktisch nicht sind, weil dieser Titel in Deutschland garnicht verliehen wurde. Die Verwendung des Titels gilt aber offenbar als höflich. Von mir aus kann man ihnen den Spaß lassen – das tut keinem weh.

      • Was natürlich auch gesagt werden muss ist, dass nach der überzeugenden Vorstellung in Künzelsau die Haltung des MP in der Kernkraftwerkfrage weniger überzeugend war

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