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Die neuen Ausschüsse sind da!

Der Gemeinderat hat nunmehr in seiner Sitzung vom 11. Januar beschlossen, dass zwei beratende Ausschüsse, ein technischer und ein Verwaltungsausschuss eingesetzt werden. Für die Ausschüsse stimmten 15 Stadträte. Dagegen waren 12.

Der Bürgermeister hatte mit seinem Einführungsvorschlag ein effektiveres Arbeiten der Räte im Sinn. Seitenes verschiedender Ratsgruppierungen stand insbesondere das Kriterium des öffentlichen Tagens des jeweilgen Gremiums im Vordergrund.

Von ungefähr kamen die Forderungen nach der Öffentlichkeit sicher nicht. Als Negativbeispiel einer nichtöffentlich getroffenen Entscheidung wird gerne auf den unglücklichen Brunnen am alten Rathaus verwiesen. Zugegebenermaßen war die erste Brunnenversion ein grober Planungsunfug. Dass es zu solchen Fehlentscheidungen bei der Beplanung des ehemaligen PEKA-Kaufhausareals kommt soll durch ein öffentliches Verhandeln vermieden werden – so – unter Anderen –  die Fraktionsvorsitzende der Fraktion für Künzelsau.

Ob die Öffentlichkeit, das heißt die Zulassung von Zuhörern zu den Sitzungen, entsprechende Entscheidungen vermeiden kann, obwohl das Besprochene bekanntermaßen sowieso veröffentlicht wird, mag an dieser Stelle dahinstehen. Jedenfalls hat Bürgermeister Neumann nicht ganz gemeindeordungskonform zugesagt, dass die beratenden Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen sollen.

Ein interessanter Apsekt an den beratenden Ausschüssen ist jedoch die Möglichkeit, dass sachkundige Bürger, ohne Gemeinderäte zu sein, mit beratender Stimme in diese Ausschüsse berufen werden können. Und dies ist eindeutig ein Mehr im Bezug auf die Herstellung der Öffentlichkeit, weshalb die Regelabweichung bei öffentlicher Tagung nicht so ernst zu nehmen sein wird.

Nachdem sich nun in nahezu jeder Gruppierung “sachkundige” Bürger befinden, die eventuell wegen ein paar fehlenden Stimmen nicht in den Gemeinderat gewählt wurden, besteht jetzt die Chance, diese in die Entscheidungen mit einzubinden. Ob in nächster Zeit weitere “sachkundige” Bürger aufgerufen werden, sich für die Ausschussarbeit freiwillig zu melden, wird abzuwarten sein. Ich kenne zumindest einige Bürger, die sich für sachverständig halten, die Arbeit in einem solchen Ausschuss jedoch scheuen würden.

Nach der Entscheidung des Gemeinderates ist zumindest sichergestellt, dass die Presse ab der ersten Vorstellung der jeweilgen Beschlussvorlage berichten darf. Es scheint, dass durch die Entscheidung alle Gruppierungen gewonnen haben.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden -Württemberg:

§ 41
Beratende Ausschüsse

(1) Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. Sie werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden; ihre Zahl darf die der Gemeinderäte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen; sie sind ehrenamtlich tätig; § 32 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt der Bürgermeister. Er kann einen seiner Stellvertreter, einen Beigeordneten oder ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen; ein Beigeordneter hat als Vorsitzender Stimmrecht.

(3) Für den Geschäftsgang der beratenden Ausschüsse gelten die Vorschriften der §§ 33, 34, 36 bis 38 und § 39 Abs. 5 Sätze 2 und 3 entsprechend.