Home » Aus der Innenstadt, Gemeinderat & Co., Parteien » Die Renaissance der Ausschüsse

Die Renaissance der Ausschüsse

Vor ungefähr 16 Monaten wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 28.7.2009 beschlossen, dass in Künzelsau die beschließenden Ausschüsse des Rates abgeschafft werden.

Heute nun lädt Bürgermeister Neumann zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ein, anlässlich welcher über die Wiedereinführung zumindest beratender Ausschüsse des Gemeinderates entschieden werden soll.

Schon anlässlich der Abschaffung der Ausschüsse wies der damalige Bürgermeister Lenz darauf hin, dass die wenigsten Gemeinden ohne Ausschüsse arbeiten. Nachdem jedoch allerseits die größtmögliche Öffentlichkeit der Beschlussvorgänge gewünscht wurde und ein Antrag der SPD, die Sitzungen der Ausschüsse teilweise öffentlich zu gestalten, nicht praktikabel war, meinte selbst Herr Lenz, dass es dann doch konsequent sei, die Ausschüsse abzuschaffen. Man könne dies nach einem Probelauf von ein bis zwei Jahren wieder ändern.

Berechtigt sind natürlich die Verlangen der verschiedenen Gruppierungen des Gemeinderates durch die größtmögliche Öffentlichkeit auch größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erlangen. Einer effektiveren Arbeit ist man dadurch jedoch kaum näher gekommen.

Die Ausschusssitzungen fielen zwar weg  – dafür wurden die Gemeinderatssitzungen länger und länger, wobei viele Tagesordungspunkte in gesunder Regelmäßigkeit vertagt werden mussten, weil die Räte einfach unzureichend informiert waren um zu verschiedenen Themen Stellung nehmen oder gar entscheiden zu können.

Nun scheint das von Herrn Lenz avisierte Zeitfenster nicht unrealistisch gewesen zu sein. Bürgermeister Neumann hält nichts von überlangen Sitzungen und hat einen Beschlussantrag zur Einführung beratender Ausschüsse vorbereitet, der übrigens von jedermann eingesehen werden kann.

Hier die Tagesordung:

Es wird dabei vermutet, dass zumindest die CDU-Fraktion und Teile der SPD den Antrag unterstützen wollen. Altgediente Gemeinderäte wissen, dass die sachliche und fachliche Information der einzelnen Räte durch die Ausschüsse besser gewährleistet war, weil man bei einer unzureichenden Information entsprechende Themen nochmals vertagt hat und bis zur nächsten Sitzung die Verwaltung um Aufklärung bat. Weiter ist bekannt, dass anlässlich öffentlicher Sitzungen einige Vertreter der einzelnen Gruppierungen dazu neigen, ohne Punkt und Komma zu reden und sich hierbei gerne wiederholen, auch wenn die Vorredner bereits Gleiches oder Ähnliches erklärt hatte. Mit anderen Worten werden die öffentlichen Sitzungen als Bühne zur Selbstdarstellung genutzt. In diesem Zusammenhang seien die Bürger angeregt, einmal eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu besuchen. Gerne werden wir anschließend Hinweisen zur den größten Selbstdarstellern nachgehen.

Es mag zwar sein, dass es kommunalrechtlich unzulässig ist, die Tagungen der Ausschüsse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Berichtet wird über diese Sitzungen dennoch. Die Protokolle vergangener Sitzungen der Ausschüsse sind auf der Homepage der Stadt Künzelsau veröffentlicht, wie übrigens auch alle Sitzungsprotokolle des Geminderates im Ganzen – eine gute Transparenz, wie ich meine. Für durchaus vorhandene Stammtischtheorien über Mauscheleien bleibt dabei wenig Raum.

Wer die Fachkompetenz der Stadträte und die Fundamente der zu treffenden Entscheidungen stärken will und auch allen Räten einen christlichen Feierabend gönnt, stimmt für die Ausschüsse.