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Kreisparteitag der CDU – Bleibt die demokratische Auseinandersetzung auf der Strecke ?

Anlässlich der  Kreismitgliederversammlung der CDU am 12.November in Krautheim, erklärte Rolf Weibler aus Bretzfeld-Siebeneich, dass seine Kandidatur für einen der drei Stellvertreterposten des Kreisvorstandes unter Anderem die demokratische Kultur/demokratische Auseinandersetzung fördern solle. Er bezog sich dabei stillschweigend auf die Tatsache, dass es bei den Wahlen, die an jenem Abend stattfanden für einen Großteil der zu vergebenden Posten nur einen Kandidaten pro Amt gab und die Stimmzettel jeweils mit: “ja”, “nein” und “Enthaltung” bedruckt waren. Herr Weibler war daher der vierte Kandidat für drei zu besetzende Posten. Er fiel bei der Abstimmung jedoch durch, nachdem er lediglich 82 von 165 Stimmen erhielt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Margarete Möhler (133 Stimmen), Achim Härterich(133 Stimmen) und David Kappel(123 Stimmen) gewählt. Der ehemalige Vositzende und Ex-Landtagsabgeordnete Karl Hehn wurde zum Ehrenvorsitzenden gekürt. Kreisschatzmeister wurde Rüdiger Volk.

Einer weitere Ausnahme von der “Einkandidatenregel” war in der Wahl der Beisitzer für den Vorstand zu erblicken. Dort kandidierten 17 Mitglieder für 15 zu vergebende Posten. Für alle übrigen Posten stand lediglich ein Kandidat zur Verfügung.

Über Sinn oder Unsinn des Fehlens einer demokratischen Auseinandersetzung bei der Wahl lässt sich trefflich streiten. Einerseits könnte der Eindruck erweckt werden, dass im Vorfeld einflussreiche Lobbyisten ihr Votum für den zu bestimmenden Kandidaten bereits abgegeben haben und daneben es für einen Außenstehenden keinen Sinn macht ebenfalls zu kandidieren. Andererseits sind praktische Erwägungen bei der Durchführung eines solchen Parteitages zu berücksichtigen. Fände bezüglich eines jeden Postens eine demokratische Auseinadersetzung mit ausführlicher Vorstellung statt, so würde das den zeitlichen Rahmen einer solchen Veranstaltung sprengen, sodass man sich im Vorfeld schon tendenziell auf einen Kandidaten einigt, damit eine solche Veranstaltung nicht bis nach Mitternacht fortgesetzt werden muss. Würden solche Veranstaltungen regelmäßig so lange dauern, so wären wohl kaum ca. 167 Mitglieder von den ca.1000 Mitgliedern, die die CDU im Kreis hat, erschienen. Es mag sein, dass die Prozesse, die im Vorfeld zur Kandidatenkür stattfinden nicht unbedingt besonders demokratische Vorgänge sind. Das ist jedoch in nahezu jeder Partei so und muss so hingenommen werden, damit man einen praktikablen Ablauf eines Parteitages gewährleisten kann.

So war es auch vorgesehen und zu erwarten, dass der einzige Kandidat für den Kreisvorsitz, Herr Arnulf Freiherr von Eyb mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt wird. Er erhielt 256 von 265 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte sich der bisherige Kreisvorsitzende Jochen K.Kübler mit den Worten: “JKK, klein, schwarz, sagt nun Tschüss”, verabschiedet. Einige Funktionsträger auch von der Jungen Union und Allen voran auch die Europaabgeordnete Dr.Inge Gräßle bedankten sich bei Jochen K.Kübler für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und würdigten ihn als großen Politiker, der sich um den Landkreis verdient gemacht hat.

Der neue Kreisvorsitzende bei seiner Rede

Arnulf Freiherr von Eyb erklärte vor seiner Wahl ausdrücklich, dass er nicht unbedingt zu den ganz Linken in der CDU gehöre, setzte aber sodann gleich nach, dass er auch nicht ein ganz Rechter sei. Er berichtete davon, wie er im Lande unterwegs war und sich an vielen Stellen persönlich und vor Ort über das Projekt “Stuttgart 21″ informiert hat. Seine Erfahrungen haben Ihn in seiner Überzeugung, sich für dieses Projekt einzusetzen, gestärkt. Herr von Eyb präsentierte in diesem Zusammenhang eine Plastikkinderschaufel mit der sinngemäßen Aufschrift:” Stuttgart 21 – Wir graben weiter”. Der Kreisvorsitzende konnte den Forchtenberger Unternehmer, Rolf Krämer dazu begeistern 2000 solcher Kinderschaufeln zu spenden. Diese können nun werbewirksam im Wahlkampf als “Hingucker”, der in Erinnerung bleibt präsentiert werden.

Interessant waren an diesem Abend auch die Informationen des Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten zum dreispurigen Ausbau der A6 von Bretzfeld bis zur tschechischen Grenze. Es war nach den Ausführungen von Stettens bisher nicht möglich die Bundesregierung dazu zu bewegen, den Ausbau voranzutreiben, weil ein Gesetz aus Rot/Grünen Zeiten den Ausbau bis zum Jahre 2016 blockiere. Man wolle den Ausbau daher privatfinanziert angehen und den Investoren als Gegenleistung die nicht unerhebliche LKW-Maut auf dieser Strecke abtreten. So sei das Vorhaben schneller finanzierbar.

Die Kreismitgliederversammlung beschloss auf Antrag der Senioren-Union mit den Antragstitel:”Zukunft von Baden-Württemberg sichern- Für Stuttgart21″ Folgendes:

- Der Kreisparteitag der CDU Hohenlohekreis unterstützt die Bemühungen der Landesregierung von Baden-Württemberg und des Ministerpräsidenten Stefan Mappus MdL, als Ergebnis der laufenden Schlichtungsgespräche eine breite Zustimmung zum Projekt Stuttgart 21 zu erreichen.

- Der Kreisparteitag der CDU Hohenlohekreis ist davon überzeugt, dass das Bahnprojekt Stuttgart- Ulm mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Ulm – Wendlingen für die Zukunft des Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Baden-Württemberg eine herausragende Bedeutung hat.

- Der Kreisparteitag der CDU Hohenlohekreis geht davon aus, dass die Entwicklung der Region durch bessere Verkehrsanbindung an den Flughafen und die Landesmesse, sowie durch mehr Direktverbindungen – z.B.auch der Frankenbahn- , profitieren wird.

- Der Kreisparteitag der CDU Hohenlohekreis wendet sich mit Nachdruck gegen alle Versuche, legal, demokratisch und mehrheitlich getroffene Beschlüsse auf kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene mit illegitimen Mitteln zu unterlaufen. Die parlamentarische Demokratie darf nicht durch lautstarke Demonstrationen auf der Straße ersetzt werden.